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Erst seit 1953 gibt es organisatorisch selbstständige Arbeitsgerichte. Es
gibt drei Instanzen (Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht,
Bundesarbeitsgericht).

Die Arbeitsgerichte sind für alle Verfahren erst einmal zuständig. Näheres
ist im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) festgelegt.

Es gibt zahlreiche Besonderheiten, welche die Arbeitsgerichte von den
„ordentlichen“ Gerichten (z. B. Amtsgericht oder Landgericht) unterscheidet.
Ein wichtiger Punkt ist, dass bei einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit vom
Gegner, meistens der Arbeitgeber, kein Ersatz der Kosten verlangt werden
kann, die dadurch entstehen, das anwaltlicher Rat oder Vertretung vor dem
Arbeitsgericht gebraucht wird. Niemand muss sich vor dem Arbeitsgericht
vertreten lassen. Dies ist aber stets sinnvoll, weil die Materie kompliziert
ist und demjenigen Nachteile entstehen können, der sich nicht auskennt.

 

Der erste Gerichtstermin heißt „Gütetermin“, ist aber ein vollwertiger
Gerichtstermin. In diesem Gerichtstermin wird – auch gesetzlich vorgesehen –
versucht, eine Beendigung des Rechtsstreites durch Einigung herbeizuführen.
Am Beispiel einer Kündigung, die vor dem Arbeitsgericht auf ihre
Rechtmäßigkeit überprüft wird, heißt es im Kündigungsschutzprozess häufig
„Gehen gegen Geld“. Es bleibt bei dem vorgesehenen Beendigungstermin des
Arbeitsverhältnisses, dafür wird eine Abfindung gezahlt. Abfindungen können
in der Regel nicht erzwungen werden. Sie werden ausgehandelt. Die Abfindung
heißt auch „Lästigkeitsprämie“ und unterstreicht damit das Aushandeln.

 

Scheitert eine Einigung, wird ein neuer Gerichtstermin bestimmt, ein
„Kammertermin“. Es werden Auflagen erteilt, die der Vorbereitung des
Kammertermins dienen. Im Kammertermin versucht das Gericht erneut, eine
Einigung zu erreichen. Hat dies Erfolg, ist der Rechtsstreit mit den dann
vereinbarten Bedingungen beendet. Bleibt die Verhandlung erfolglos,
entscheidet das Gericht über weiteres Vorgehen. Möglich ist ein neuer Termin
(z.B. weil eine Beweisaufnahme, Vernehmung von Zeugen erforderlich ist) oder
eine Entscheidung, welche die Instanz beendet (Urteil).

 

Die unterlegene Partei wird, nachdem die schriftliche Urteilsbegründung
eingegangen ist, über eine Berufung zum Landesarbeitsgericht nachdenken.
Auch dort wird der Versuch unternommen, eine Einigung zur Beendigung des
Rechtsstreites zu erreichen.

 

Wenn dies dort keinen Erfolg hat, wird wiederum ein Urteil gesprochen, gegen
das meistens keine weiteren Instanz entscheidet. In gesetzlich vorgesehenen
(Ausnahme-)Fällen ist aber ein Verfahren beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt
möglich.

 

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, die Arbeitsrecht versichert hat, oder
in der Gewerkschaft ist, muss sich über die Vertretung und Kostenübernahme
weniger Gedanken machen, wenn in den jeweiligen Instanzen ausreichender
Sachvortrag erfolgt ist und die eigenen und gegnerischen Argumente gut
verarbeitet wurden.

 

Betriebsräte, die mit dem Arbeitgeber Konflikte austragen, müssen sich auch
häufig anwaltliche Hilfe holen. Probleme, die nicht mit den
betriebsverfassungsrechtlichen Mitteln (z. B. Monatsgespräche, sonstige
Gespräche, Einigungsstellenverfahren) gelöst werden können, müssen im
arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geklärt werden. Dort ist anwaltliche
Vertretung die Regel. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist
kompliziert. Viele Fragen sind nicht geregelt oder noch nicht bei Gericht
entschieden worden. Die Kosten anwaltlicher Vertretung muss in der Regel der
Arbeitgeber tragen.

 
Kontakt
portraet

Christel Karin
Schwarz-Feuring

Fachanwältin für Arbeitsrecht

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