Betriebsrat wird behindert
Haus Thiele GmbH zahlt nicht die Rechnungen, die sie selbst verursacht hat durch Verfahren gegen den Betriebsrat
Somit stellt sich die Frage, warum die Arbeitgeberin ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommt.
Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: sie hofft, um die Zahlung herumzukommen; sie hofft, die Rechnungen geraten in Vergessenheit; sie nimmt in Kauf, dass sie auf Zahlung verklagt wird und sie auch diese Kosten tragen muss; sie kann nicht zahlen. Letztlich könnte es auch sein, dass die Arbeitgeberin nicht erkennt, dass sie mit der Nichtzahlung den Betriebsrat behindert. Die Behinderung des Betriebsrats wird in vielen gesetzlichen Vorschriften behandelt. Die Sanktionen schließen auch Strafen, z. B. Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr, nicht aus.
Also: warum zahlt die Arbeitgeberin nicht endlich?
